AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Martin Selt GmbH
Der Auftraggeber (AG) erkennt die folgenden Vertragsbedingungen der Auftragnehmerin Martin Selt GmbH (AN) als
vorrangig gegenüber den gesetzlichen Bestimmungen und eigenen Bedingungen an. Diese AGB gelten für sämtliche Lieferungen und
vertraglichen Absprachen der Auftragnehmerin mit dem Auftraggeber. Seinen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
1. Vertragsabschluss
1.1. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Bestätigung zustande. Der AG bleibt an seine
Erklärung/Bestellung gebunden.
1.2. Hat die AN nicht innerhalb von 20 Tagen ab Eingang der Erklärung des AG den Vertrag
bestätigt, kann dieser von der Bindung seiner Bestellung befreit werden, falls eine von ihm
gesetzte Nachfrist zur Annahme von weiteren 10 Tagen ohne ein Bestätigungsschreiben
verstrich. Diese besondere Regelung gilt nicht für die Bestellung vorrätiger Zubehörteile
ohne eine passgenaue Verarbeitung.
1.3. Sollte der AG im Inhalt der Auftragsbestätigung Abweichungen zu der von ihm
bestellten Ausführung erkennen, muss er innerhalb von 3 Tagen ab Datum der Bestätigung
sofort schriftlich unter Hinweis auf die Abweichungen widersprechen. Die AN prüft dann, ob
eine Veränderung des Vertrages noch möglich ist.
1.4. Falls die AN zur Sicherheit die schriftliche Gegenzeichnung der Auftragsbestätigung
fordert, so hat dies nur klarstellende Wirkung. Es gilt weiterhin Ziffer 1.1, aber auch Ziffer 1.7
und 7.2.
1.5. Mündliche Abmachungen von nicht vertretungsberechtigten Mitarbeitern, hierzu zählen
insbesondere Außendienstmitarbeiter der AN, haben ohne schriftliche Bestätigung keine
Gültigkeit.
1.6. Sollte die vertraglich festgelegte Leistung aus technischen Gründen nicht ausführbar
sein, steht der AN die Ausführung in der am nächsten liegenden Ausführungsart zu. Sie
muss dem AG wesentliche Veränderungen anzeigen. Der AG kann der geänderten
Ausführungsart innerhalb von 6 Tagen nach Datum des Informationsschreibens
widersprechen. In diesem Fall steht der AN ein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu.
1.7. Verzögerungen der Fertigungsvorbereitung aufgrund der Klärung der gewünschten
Ausführungsart, z. B. durch fehlende Informationen über die Detailausführungen, durch das
nachträgliche Abändern der gewünschten Ausführungsart, durch Verzögerungen bei der
Gegenzeichnung der Ausführung nach Ziffer 1.4, durch Verzögerungen beim Eintreffen der
zu leistenden Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen, gehen zu Lasten des AG.
1.8. Die AN behält sich vor, zusätzliche Bearbeitungskosten für nachträgliche Änderungen
und Anpassungen der bestätigten Ausführungsart zu berechnen.
2. Zahlungsfähigkeit
2.1. Der AG verpflichtet sich, bereits ab den Vertragsverhandlungen mit der AN Umstände,
die auf Zahlungsschwierigkeiten hindeuten, mitzuteilen.
2.2. Ergeben sich nach Vertragsschluss berechtigte Zweifel an der Bonität des AG, z. B.
durch offen stehende Forderungen der AN trotz Mahnungen, oder ist die Auftragssumme für
den Geschäftsbetrieb ungewöhnlich hoch, kann die Herstellung und Lieferung von der
Zahlung in Vorkasse oder der Vorlage anerkannter Sicherheiten abhängig gemacht werden.
Sollten nach einer angemessenen Frist die Ansprüche nicht abgesichert sein, kann die AN
vom Vertrag zurücktreten.
3. Rücktritt vom Vertrag
3.1. Tritt der AG vor der Einleitung der Fertigung und Bestellung des Materials vom Vertrag
zurück, kann die AN einen pauschalen Betrag in Höhe von 30% des Auftragswertes als
entstandenen Schaden (entgangener Gewinn und Deckungsbeitrag, Kosten, etc.)
beanspruchen.
3.2. Sind zur Durchführung des Auftrages schon Materialdispositionen getroffen worden,
kommen zu diesem pauschalen Betrag gemäß Ziffer 3.1. noch die zusätzlich entstandenen
Kosten, z. B. für Material-, Fertigungs- und Fertigungsgemeinkosten hinzu.
3.3. Dem AG wird der Nachweis gestattet, dass kein oder ein geringerer Schaden als der
pauschale Betrag gemäß Ziffer 3.1 angefallen ist. Die Abstandszahlung nach Ziffer 3.1
verringert sich dann entsprechend.
4. Preise
4.1. Die von der AN in Angeboten und Preislisten aufgeführten Preise sind stets freibleibend.
Sie gelten ab Werk in EURO, zuzüglich der jeweiligen Mehrwertsteuer.
4.2. Die Preise auf den Auftragsbestätigungen gelten für die angegebenen Stückzahlen mit
den festgelegten Maßen und der darin beschriebenen Ausführungs- und Konstruktionsart.
Nachträgliche Änderungen werden im Preis entsprechend berücksichtigt.
4.3. Veranlasst der AG die Teilung von gemeinsam in Auftrag gegebenen Leistungen, so
können die dadurch verursachten Mehrkosten in Rechnung gestellt werden.
5. Zahlungsbedingungen
5.1. Zahlungen für Leistungen sind grundsätzlich sofort nach Erhalt der Rechnung ohne
Abzug vorzunehmen.
5.2. Der Verzug tritt nach §286 Abs. 2 Ziffer 2 BGB nach Ablauf von 10 Kalendertagen ein,
ohne dass es einer Mahnung bedarf. Der Zinssatz bestimmt sich zumindest nach den
gesetzlichen Regeln, also mit 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz.
5.3. Ein Rabattabzug bedarf der ausdrücklichen Regelung im Vertrag und steht dem AG nur
beim Ausgleich der gesamten Forderung zu.
5.4. Verlangt der AG die Anlieferung in Teilen, verpflichtet er sich gleichzeitig zur Leistung
von entsprechenden Teilzahlungen.
5.5. Gegenansprüche der AN kann der AG nur aufrechnen, falls diese ausdrücklich
anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden.
5.6. Kaufleuten im Sinne des HGB steht ein Zurückbehaltungsrecht von Zahlungen wegen
angezeigter Mängel, die nicht anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden, nicht zu.
6. Lieferung
6.1. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich an die Baustelle des AG. Die zur Anlieferung
angegebenen Zeiten sind Richtzeiten. Abweichungen berechtigen den AG nicht zur
Geltendmachung von entstandenen Kosten.
6.2. Nach Aufmass angefertigte Teile können weder zurückgenommen noch umgetauscht
werden.
6.3. Die AN ist berechtigt, sinnvoll abgrenzbare Teile des Auftrages als Teillieferungen zu
erbringen und abzurechnen.
7. Lieferfristen
7.1. Lieferzeitangaben sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas
anderes festgelegt wurde.
7.2. Die Bearbeitung von Änderungswünschen, die Übermittlung von erforderlichen Angaben
über die Ausführung, die Rückgabe der gewünschten Gegenzeichnung nach Ziffer 1.4, aber
auch der Eingang von angeforderten Sicherheitsleistungen oder von Vorauskassezahlungen
verschiebt die angegebene Lieferzeit entsprechend.
7.3. Falls die AN eine Lieferzeit nicht einhält, kann der AG erst Schadenersatz verlangen
bzw. zurücktreten, wenn der AN nach dem Zugang eines Mahnschreibens eine
angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt wurde.
7.4. Bei nachträglichen Maßänderungen, Mehrungen und Abweichungen, sowie
nachgewiesenen Lieferschwierigkeiten des Vorlieferanten verschieben sich die angegebenen
Liefertermine angemessen.
7.5. Verlangt der AG ausdrücklich die Anlieferung von nicht vollständig fertig gestellten
Leistungen, kann er nur die ergänzende Anlieferung, nicht den Einbau der fehlenden
Zubehörteile zu der bereits erfolgten Lieferung vor Ort fordern.
8. Produktangaben
8.1. Die AN behält sich grundsätzlich das Recht auf Änderungen in Details aus sachlichen
Gründen vor (Vergleich Ziffer 1.6).
8.2. Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sowie Abbildungen sind nur annähernde und
unverbindliche Darstellungen.
8.3. An Angeboten, Zeichnungen und Unterlagen behält sich die AN ihr Eigentums- und
Urheberrecht vor. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit ihrer Zustimmung möglich.
8.4. Der AG erkennt mit der Bestellung die technischen Angaben und Einschränkungen in
den Preislisten und technischen Unterlagen für die von ihm geforderten Produkte an (z. B.
Gebrauchseinschränkung bei Übergrößen).
9. Erläuterungsunterlagen
9.1. Der AG verpflichtet sich, die von der AN aufgebrachten Kennzeichnungsetiketten auf
den Elementen zu belassen, die angelieferten Gebrauchsanleitungen an spätere Nutzer
weiterzugeben und entsprechende Aufklärung über Pflege, Bedienung und Wartung der
gelieferten Produkte vorzunehmen.
9.2. Bei Regressansprüchen gegen die AN aufgrund der Verletzung derartiger
Aufklärungspflichten ist der AG zur Freistellung durch die AN von diesen Ansprüchen
verpflichtet.
10. Eigentumsvorbehalt
Die Lieferungen der AN bleiben bis zur völligen Begleichung aller Forderungen in ihrem
Eigentum. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen dient das vorbehaltene Eigentum zur
Absicherung der Saldoforderung aller Offenstände.
11. Gewährleistung
11.1. Der AG hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung zu prüfen.
11.2. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 2 Wochen nach der Anlieferung schriftlich
zu rügen, soweit nicht bereits die §§ 377, 378 HGB eingreifen.
11.3. Im Rahmen des Anwendungsbereiches der §§ 377, 378 HGB wird festgelegt, dass die
Rüge der AN in schriftlicher Form innerhalb von 8 Tagen nach Anlieferung zugehen muss.
Nach Überschreitung der Frist treten die gesetzlichen Folgen ein.
11.4. Die Gewährleistung tritt grundsätzlich gemäß §§ 651, 434 ff. BGB ein. Sie setzt unter
anderem voraus, dass die gelieferten Elemente ordnungsgemäß gelagert und montiert,
pfleglich bedient und gewartet wurden. Die AN leistet für ihre Produkte Gewähr für die Dauer
von 5 Jahren nach Anlieferung, sofern sie in der üblichen und vorgesehenen Weise
eingebaut werden und der Mangel der Elemente zu einem Mangel des Bauwerks führt. Für
alle übrigen Fälle wird die Gewährleistungszeit auf 1 Jahr ab Ablieferung festgelegt. Die
Gewährleistung für Beschläge, Motoren und ähnliche bewegliche Teile, sowie die Haftung für
den Inhalt öffentlicher Äußerungen, z. B. in Werbeprospekten, wird auf 1 Jahr begrenzt.
11.5. Bei rechtzeitig gerügten Mängeln hat die AN die Möglichkeit der Nachbesserung bzw.
Ersatzlieferung. Hierfür muss ihr eine Frist von 5 Wochen ab Zugang der Mängelanzeige
eingeräumt werden. Sind trotz versuchter Nachbesserung noch Mängel vorhanden, steht der
AN eine weitere Frist von 3 Wochen zur Beseitigung der Mängel zu. Die Frist beginnt mit
dem Zugang der genau bestimmbaren schriftlichen Anzeige des gerügten Mangels. Kann
die AN nachweisen, dass dringend erforderliches Material nicht rechtzeitig vom
Vorlieferanten erhältlich ist oder ist der Zugang zur Baustelle und die Durchführung der
Ausführung behindert, verlängern sich die genannten Fristen entsprechend.
11.6 Anfahrts- und Prüfungskosten für unberechtigt angezeigte Mängelrügen trägt der AG.
12. Auslandslieferungen
12.1 Die AN geht von einem Einbau ihrer Produkte in Deutschland aus.
12.2 Die Verwendung in einem Bauobjekt im Ausland muss der AN vor der Auftragsannahme
vom AG ausdrücklich mitgeteilt werden.
12.3 Nimmt die AN den Auftrag trotzdem an, beschränkt sich die Erfüllungspflicht auf die
Leistungen in Deutschland. Erhöhte Fahrtkosten für eine Anfahrt zum Bauobjekt im Ausland
muss der AG tragen. Ersatzlieferungen von beanstandetem Material werden an den AG
geliefert.
12.4. Der AG verpflichtet sich, vor der Lieferung ins Ausland seiner Prüf- und Rügepflicht
(vgl. Ziffer 11.2, 11.3) gründlich und ordnungsgemäß nachzukommen
13. Haftung
Im Fall der lediglich fahrlässigen Pflichtverletzungen durch die AN oder ihre
Erfüllungsgehilfen beschränkt sich die Haftung auf Schäden durch Verletzung vertraglicher
Hauptpflichten. Dabei wird mit Ausnahme von Personenschäden nur für den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden gehaftet
14. Erfüllungsort/Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem
Vertragsverhältnis ist im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Erkelenz (Amtsgericht
Erkelenz). Dies gilt auch bei Lieferungen mit Auslandsberührung.
15. Anzuwendendes Recht
Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht. Die
Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Ziffer 14 gilt auch für Personen, die zum Zeitpunkt der
Auseinandersetzung keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben.
16. Unwirksamkeit
Die Unwirksamkeit einzelner Ziffern dieser Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit
der übrigen Klauseln nicht